Zweierlei Maß â€“ Staat und Bürger

Jabberwock , Sonntag, 17.02.2008, 09:34 (vor 6556 Tagen) @ prinz_eisenherz

Hallo, Prinz,

Recht und damit und damit nach allgemeiner Vorstellung auch ‚Gerechtigkeit’ muss von Willkür frei sein und strengen Verfahrensregeln unterliegen – due process is justice’.

Die einen machen die Gesetze und die anderen führen sie aus und die Dritten richten darüber.

Wenn aber nun jene, die Gesetze ausführen, gegen bestehende Gesetze verstoßen (würden) hat dies immer eine – über den Einzelfall hinausgehende – Bedeutung. Diese Verstöße erfolgen nämlich „von Amts wegen“ – also gewappnet mit aller Autorität des Staates der, wie wir alle wissen, das Gewaltmonopol besitzt.

Dieser Grundstein des Rechtsstaates wurde bereits in der sog. „Magna Charta“ (1215 AD) gelegt:
Dort heißt es: “No free man shall be seized or imprisoned, or stripped of his rights or possessions, or outlawed or exiled, or deprived of his standing in any other way, nor will we proceed with force against him, or send others to do so, except by the lawful judgement of his equals or by the law of the land.”

Dieses ‘lawful judgement’ kann und darf logisch nicht darin bestehen, dass diejenigen, die die Gesetze ausführen (hier die Strafverfolger) in der Ausführung ihres Amtes Gesetze brechen. Wie Baldur schon schrieb, laufen wir sonst Gefahr, dass die Strafverfolger Einbrecher schicken und heimlich „die Beweise“ in Deine Wohnung einbringen, Zeugen für Lügen bezahlen oder Zeugen erpressen.

Darum ging es mir.
Der Einzelfall Zumwinkel – so viel ‚Dumpheit’ gehört geohrfeigt – und alle die heute das hohe Lied der Entrüstung singen sind "von Amts wegen" unschuldig .

Grüße – und nichts für ungut!