„Du meinst sicher Staat gegen den Bürger“ - Nein!

Jabberwock , Sonntag, 17.02.2008, 12:58 (vor 6674 Tagen) @ prinz_eisenherz

Nein, mein Prinz, ich meinte Staat und Bürger. Beide sind vor dem Gesetz gleich. Das ist ein Prinzip des Rechtsstaates.

Was „gerecht“ oder „Gerechtigkeit“ darüber darf jeder seine persönliche Ansicht haben.

Nicht aber darüber, was ein Gesetz ist.

‚Willkür’ leitet sich aus dem Willen des Gekürten ab, also dem Willen dessen, der die Macht hat.

Die Abwägungen von Rechtsgütern ist regelmäßig eine schwierige rechtliche und moralische Frage (siehe Schäubles Vorschlag Passagiermaschinen abzuschießen und die Ausführungen des BverfgG dazu). Diese Abwägung obliegt jedoch keinesfalls denen, die Gesetze ausführen (Exekutive). Diese haben ausschließlich bestehende Gesetze zu befolgen – ohne Willkür und ohne in die Rolle des Gesetzgebers zu schlüpfen.

Es geht nicht darum, ob es ein Gesetz gibt, das den Informationsaustausch zwischen Behörden untersagt (das ist ein interessantes aber separates Thema). Es geht hier darum, dass die Exekutive (vermutlich) bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen hat und in ungewöhnlichem Umfang Steuergelder in diesem Zusammenhang eingesetzt hat.

Solltest Du dahin tendieren, hinsichtlich der Rechtsgüterabwägung (Rechtsbruch bei der Strafverfolgung vs Beweisbeschaffung bei einer möglichen Steuerhinterziehung) der Exekutive Beliebigkeit zuzubilligen, werde ich Dir nicht folgen. Recht und Gesetz dienen nämlich in einem Rechtsstaat vor allem dem Schutz der Bürger vor der Willkür des Gewaltmonopolisten.

Last not least sagt der Volksmund „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“. Die Begründung dafür lässt sich hier nachlesen.

Wenn wir in dieser Frage nicht zusammenkommen – ich kann damit gut leben.
Grüße & gute Nacht