Zustimmung, auch zu Zumwinkel

mira , Sonntag, 17.02.2008, 10:23 (vor 6553 Tagen) @ Jabberwock

In Deutschland stets ganz schlicht in Art. 20 Abs. 3 GG: Die Rechtssprechung und die ausübende Gewalt sind an Recht und Gesetz gebunden.

Der Fiskus wird nach meiner Erfahrung argumentieren: Das sei nur eine Einzelfallregelung, die hier nicht anwendbar sei, obendrein gäbe es keine höchstgerichtliche Finanzgerichtsrechtssprechung dazu und keinerlei Rundschreiben des BMF, man könne ja den Instanzenweg beschreiten. Nicht ganz ernst gemeint.

Für die Kritiker: Mir geht's auch nicht um Zumwinkel persönlich, sondern um die schleichende Rückkehr des Obrigkeitsstaates, der sich nur selbstreflexierend legitimiert und dem folglich die Untertanen schnuppe sind. Ich persönlich meine, solche Tendenzen speziell beim Nachwuchs sowohl bei den Gerichten wie in der Verwaltung feststellen zu können. Auch in der Politik gibt's nach meinen Beobachtungen soetwas.

Schönen Restsonntag an alle

mira