Wirf bitte nicht alles durcheinander. Jedenfalls besser als deine Scheinordnung

prinz_eisenherz, Dienstag, 19.02.2008, 13:05 (vor 6555 Tagen) @ mira

Hallo mira,
## Welches Problem gibt es an dieser Stelle, wenn das eingezahlte Stiftungskapital aus versteuerten Mittel stammt? Keines.##

Habe ich geschrieben, oder etwa nicht? Legal versteuertes Geld, in unbegrenzter Höhe, kann in viele Länder überwiesen und dort angelegt werden. Hast du sicher überlesen, bei meinem Durcheinander.

## Das dies im konkreten Fall nicht so sein soll, hat im ganz konkreten Einzelfall der Fiskus zu beweisen. ##

Bis zum Beweis des Gegenteils ist das falsch.
Für die Steuer gilt, neben dem Verkehrsrecht, die Beweislastumkehr. Das bedeutet, das der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss und nicht der Ankläger die Schuld. Nicht immer, aber in strittigen Fällen schon. Und wenn derjenige den Nachweis für sein angelegtes Kapital nicht erbringen kann, dann bekommt er eine Menge Ärger. Das mit der Spielbank, das war früher einmal, als noch Schneewittchen von ihrem Prinzen wachgeküsst wurde. Der Geldbesitzer ist in der Pflicht der Steuer zu zeigen wie er das Geld erworben hat. Dabei ist noch nicht gesagt, das es sich um eine Steuerhinterziehung handelt.
Achtung, Analogie:
Es wird nun mehr festgestellt, das ein Steuerbürger für 500 000 Euro ein Haus erworben hat. Das geht über die Behörden, als Kontrollmitteilung an die Steuer. Die gleicht den Käufer das Hauses mit seinen eingereichten Steuerunterlagen ab und stellt eventuell fest, das niemals irgendwo eine Summe von 500 000 Euro angegeben wurde und somit fragt die Steuer, woher das Geld stammt. Da ist nichts mit Durcheinanderwerfen, das ist logisch und folgerichtig so. Und wenn derjenige den Nachweis nicht erbringen kann, dann muss er sich warm anziehen.

## Genau u.a. hier fangen die rechtlichen Schwierigkeiten an: Es kann sich z.B. um Beute aus verjährten Straftaten handeln, die steuerliche Festsetzungsverjährung ist eingetreten usw.usf. . Da nützt die Daten-CD m.E. wohl kaum etwas, schlicht, man kann nichts mehr machen.##

Mit deinen Bemerkungen zum Durcheinanderwirbeln würde ich bei deinem Allgemeinwissen etwas vorsichtiger sein. Das Geld, welches der Besitzer nicht deklarieren kann, das gehört der Steuer, dem Staat, aus und fertig. Und woher das Geld stammt, das versuchen die Kripo und die Steuer mit ein paar unangenehmen Zwangsmaßnahmen aus dem Angeklagten heraus zu quetschen.

## Dein Argument, der Fli-Haushalt sei wegen der Mißbrauchsmöglichkeiten so üppig ausgestattet, ist eine Vermutung, die ich sachlich nicht beurteilen kann, die aber m.E. wahrscheinlich zutrifft. Für die rechtliche Bewertung des Einzelfalles ist diese Vermutung aber vollkommen wertlos.##

Du kannst solange abwiegeln wie du willst, der Z. ist für sich ein Einzelfall, aber er ist ein Einzelfall unter vielen Einzelfällen,. Kommt diese einfache Logik bei dir an? Jede Straftat ist für sich ein Einzelfall aber kein einmaliger Fall, falls du diese beiden Begriffe durcheinandergeworfen hast.

## Um Koffertransporte geht es vorliegend auch nicht, daß sind ganz andere Fälle, die mit den zu diskutierenden nicht übereinstimmen, wobei man natürlich nicht ausschließen kann, daß einige Transporte dieser Art dabeigewesen sind. Ist aber nicht aufgedeckt und spielt keine Rolle.##

Reiße nicht meine Analogien aus dem Zusammenhang. Diese haben nur dazu gedient einen Teilaspekt der Geldübertragung von einem Land zum anderen klarer herauszuarbeiten, dein beklagtes Durcheinander zu entwirren. Das der Z. das Geld im Koffer über die Grenze geschleppt hat, das habe ich nicht geschrieben, auch nicht unterstellt, und das bitte, versuche auch nicht aus dem Zusammenhang zu reißen, sonst richtest du nämlich ein heilloses Durcheinander an.

## Wie kommst Du nach den vorliegenden Informationen darauf, daß es sich um Stiftungsgelder aus nichtversteuerten Einkünften der Stifter handelt?##

Verstehe ich nicht, denn das habe ich nicht geschrieben, oder du verwechselst mich mit jemand anderen im Forum. Ich habe nur festgestellt, wenn der Geldtransfer des Z. nach Lichtenstein legal abgewickelt worden ist, dann hätten die dem nicht den Arsch hoch gebunden. Das lässt sich aus der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden leicht ableiten

## Welche harten Fakten sind denn Deiner Meinung nach auf der CD drauf?##

Was für eine Frage, die meinst du nicht ernst, oder doch?
Zumindest sind die so ausreichend hart, das sich mehrere Richter bereit erklärt haben Hausdurchsuchungen in Firmen und Privaträumen, bei Banken, dem Staatsanwalt zu genehmigen. Selbst bei einflußreichen Instituten und prominenten Bürgen, die sich bei dem leisesten Zweifel zu wehren wissen und es auch machen. Somit lässt sich indirekt die Brisanz der Daten, nicht nur der auf der CD, leicht abschätzen.

eisenherz