Zu Verpflichtung von Eigentum: Keine Marotte, sondern klarer Steuermaximierungsauftrag

Mephistopheles, Sonntag, 03.05.2009, 15:58 (vor 5816 Tagen) @ dottore

Außerdem würde mich
interessieren, wie die "Verpflichtung von Eigentum" bei so einem
Zusammenleben aussehen sollte.

Das ist mW nur eine Marotte des GG. Was ist denn mit der "Verpflichtung"
des Ober-Eigentümers? Bisher noch nicht thematisiert.

man braucht sich nur anzusehen, wann der § 14 Abs.3 in der Praxis angewandt wurde.
"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Meist, wenn es um den Bau von Flughäfen oder Kernkraftwerken ging, also irgendeine Nutzung anstand, welche dem Staat direkt oder indirekt, bei Straßenbau, höhere Steuereinnahmen verschaffte als die bisherigen Eigentümer erbirngen konnten.
Dabei wird das "Wohl der Allgemeinheit" stillschweigend mit verbesserter wirtschaftlicher Nutzung ==> höhere Steuereinnhamen gleichgesetzt.

Außer diesen Fällen hat es bisher noch keine Enteignung gegeben.

Gruß Mephistopheles