Wortklauberei oder juristisch treffend?

Uwe , Samstag, 14.07.2012, 09:20 (vor 4516 Tagen) @ DT
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 14.07.2012, 10:08

Deutschland wie wir es kennen, kannten, das war einmal.

Hallo, @DT,

wieder einmal eine hervorragende Zusammenfassung von sicht- und spürbaren Fakten, zum für mich und von mir überschaubaren Lauf der wirtschaftlichen und damit politischen Entwicklungen in Deutschland und ihren Beeinflussungsfaktoren.

Wie ich schon in vorherigen Beiträgen Dir bestätigte, stimme ich Deiner Beschreibungen der Ergebnisse dieser Entwicklungen uneingeschränkt zu und erkenne auch keine anderen Akteure, als die, die Du so beharrlich und m. E. richtig benennest.

Jedoch, und da ist dann auch wieder der Punkt, den ich nicht als "Quelle" erkenne, ist m. E. der Hinweis auf die Reparationen derzeit aus der Kenntnis nicht als Grund zwingend oder gar verbindlich gefunden.

Im hier von @Broesel vorgestellten Artikel 3 des sechsten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll […] geänderten Fassung)[1] – vom 26. Mai 1952 (Überleitungsvertrag) und von Dir aufgegriffenen "passus cnactus" beinhaltet nach diesesen Wortlaut eben nicht den Zugriff auf Vermögenswert in der Zukunft.

Wortklauberei oder juristisch treffend? Ich versuch die Analyse der Satzes:

«Sechster Teil
[....]
Artikel 3

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.»[/i]

Das Objekt in dem Satz sind eindeutig die Maßnahmen, gegen die keine Einwände von der Bundesrepublik vorgebracht werden.

Von diesen Maßnahmen wird im Satz ausgesagt, dass sie zum Zwecke der Reparation oder Restitution ... durchgeführt wurden bzw. werden [Anmerkung von mir: also damit auch für die Zukunft].

Worauf können sich die Maßnahmen beziehen? Hier wird eindeutig im Text festgestellt, dass es um das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen handelt, von dem festgestellt wird, dass es zu dem beschreibenen Zweck beschlagnahmt worden ist [Anmerkung von mir: hier steht also nicht … oder wird].

Damit handelt es sich also in jedem Fall um einen "Zustand des Vermögens", wie er zum Zeitpunkt der in Krafttretung der Vereinbarung existent war. Also es handelt sich um zum Zeitpunkt beschlagnahmtes Vermögen.

Und noch einmal meine Lesart des Textes aufgefädelt

Das Vermögen wurde beschlagnahmt
a) zum Zwecke Zwecke der Reparation oder
b) zum Zwecke der Restitution
c) auf Grund des Kriegszustandes
d) auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

Gegen (vergangene oder/und zukünftige) Maßnahmen, die diese beschlagnahmten Vermögen betreffen, wird die Bundesrepublik keine Einwände erheben.

In jedem Fall also handelt sich um die in der Vergangenheit (vor den oder und mit den Verträgen) vollzogene Beschlagnahme. Die Fortschreibung in die Zukunft erkenne ich daraus nicht.

Ob es jetzt richtig und zulässig ist, nur diesen Artikel allein herauszuschneiden, wie ich es getan habe, weiß ich nicht. Daher steht mein Versuch einer Satzsemantik unter Vorbehalt der "Scheuklappensicht" allein auf diesen Artikel.

Mit Dank für Deine Zusammenfassung, @DT,

Gruß,
Uwe

--
Since all these manifold things could have occurred, we have every right to believe[/i] they did occur.

Mark Twain, "Is Shakespeare Dead? From My Autobiography", Chapter V, "We May Assume"