Wofür haben wir denn das WiSiG?

Sorrento , Samstag, 14.02.2009, 19:31 (vor 6139 Tagen) @ dottore

Hallo Dottore,

Es gab das Notverordnungsrecht lt. Art. 48 Weimarer Verfassung. In der BRD
gibt es Notstandsgesetze, in denen nichts zur Ausgabe von Staatspapiergeld
zu erkennen ist.

zu 9.: Bankfeiertage sind immer Bestandteil dieser Notverordnungen und
verhindern das Abholen der alten Waehrung. Danach gibt es taegliche

Limits

fuer das Abheben von Guthaben, sagen wir mal 80 Euro.

Bankfeiertage sind in den Notsdtandsgesetzen ebenfalls nicht erkennbar.
Die müssten die Banken also von sich aus erklären - der komplette Run
wäre die Folge plus Binnenkollaps der Währung.

Wenn ich mir das WiSiG so anschaue kann man damit sehr wohl ohne weitere Gesetzgebung Bankfeiertage kreieren

Nur den "Verteidigungsfall" müßte man noch triggern, aber hierzu reichen seit
911 ja bereits einige einstürzende Banktürme...

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) WiSiG 1965
(BGBl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)"

§ 1 Maßnahmen zur Sicherstellung
...(2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Geld und Kredit sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über 1.die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen,

2.die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.

§ 2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung
(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des
Grundgesetzes angewandt werden.

(2) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,
1.um eine Gefährdung der Versorgung zu beheben oder zu verhindern, und
2.wenn ihr Zweck durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

Ciao,
Sorrento