Die normative Macht des Faktischen

Mephistopheles, Samstag, 14.02.2009, 19:36 (vor 5900 Tagen) @ dottore

Es gab das Notverordnungsrecht lt. Art. 48 Weimarer Verfassung. In der BRD
gibt es Notstandsgesetze, in denen nichts zur Ausgabe von Staatspapiergeld
zu erkennen ist.

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Bankfeiertage sind in den Notsdtandsgesetzen ebenfalls nicht erkennbar.

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Welches Dekret sollte wer worüber erlassen können?

...

Wer ist "man"?

Der Kandidat hat.....Europäische Kommission.

"man" ist der Inhaber der faktischen Gewalt, also wohl das, worauf sich die (maßgeblichen) Europäischen Regierungen einigen können.

Natürlich ist gegen Dekrete, Verordnungen, Maßnahmen, Gesetze, Beschlüsse der Regierung, des Parlaments, der Kommission der Rechtsweg zulässig.

Das dauert, wie gerade eben bei der Pendlerpauschlae ersichtlich, schon mal 3-5 Jahre und dann gibt der EuGH oder das BVG noch mal Übergangsfrist 3.5 Jahre.

Bis dahin is der Kaas gessen, so sagt man doch? Was interessiert es eine Regierung, wenn sie vor den Gerichten unterliegt in dem Bewußtsein, bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils längst nicht mehr im Amt zu sein?

Bis dahin wird eine furchtbare DeDe wueten, keine Frage.

Stimme zu.

Seit wann ist eine Regierung auf Geld angewiesen, solange sie befehlen kann?
Befehlen kann, wer über die Waffen verfügt.
Und die Bewaffneten werden gehorchen, so lange sie das im Falle der Befehlsverweigerung ausbrechende Chaos mehr fürchten als die Befehle.
Geld spielt dann keine Rolle mehr, wenn zwar die Regierung nicht bezahlen kann, das Chaos aber auch nicht bezahlen kann.
Das war 1989 anders. Die DDR konnte zwar keine glaubwürdigen Zahlungsversprechen abgeben, wohl aber die BRD. Das ist ein starkes Motiv, gegebene Befehle zu verweigern. Was aber, wenn dieses Motiv wegfällt?

Es gibt in der europäischen Geschichte nur seltene Ausnahmen, in denen die Bewaffneten Befehle verweigert haben, also sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es auch diesmal nicht zu einer Ausnahme kommt.

Gruß zurück!

Gruß Mephistopheles