Ja, Banknoten verbriefen kein Forderungsrecht

moneymind , Montag, 05.07.2010, 12:45 (vor 5660 Tagen) @ Sokrates
bearbeitet von unbekannt, Montag, 05.07.2010, 12:53

Hi Sokrates,

nochmal ganz kurz:

Banknoten verbriefen daher kein Forderungsrecht

Meine Frage an alle Juristen hier: Ist das wirklich so?

Ja.

Denn wenn Banknoten wirklich keine Forderung an die ZB darstellen, warum
gibt es dann den Passivposten „Bargeldumlauf“ in der ZB-Bilanz?

Weil die Note zwar keine Forderung gegen die ZB VERBRIEFT, aber für die GBern eine Forderung REPRÄSENTIERT. "VERBRIEFT" (d.h. dokumentiert) ist diese Forderung im Wertpapierpensionsvertrag, im Rahmen dessen die ZB die Note "emittiert" hat.

Dort verpflichtet die ZB sich, zum vereinbarten Rückkauftermin die in Pension genommenen Wertpapiere gegen die Rückgabe von ZB-Noten (oder die Annullierung von ZB-Guthaben der GB) wieder herauszugeben.

Aus diesem Grund verbucht sie die Note als "Verpflichtung" (passiv). Für die GB repräsentieren die ZB-Noten daher Forderungen auf Rückgabe der in Pension gegebenen Wertpapiere.

Diese Forderung ist nicht auf der Note verbrieft, weil die ZB-Noten eben auch für den Umlauf unter Nichtbanken gedacht sind und für Nichtbanken KEINE Forderung auf bei der ZB in Pension gegebene Wertpapiere darstellt. Für eine Nichtbank repräsentiert die ZB-Note eine "Forderung" auf die Gutschrift von Sichtguthaben in Höhe des Nominalwerts auf einem Konto bei dieser Bank. Diese Forderung wiederum ist im Kontoführungsvertrag der NB mit der GB "verbrieft" und ebenfalls nicht auf der Note (die für die GB eben etwas anderes repräsentiert als für die NB).

Hat Mieses von Ludwig recht, wenn er
hier
meint:

Die Alternative zu dieser Unsinns-Bilanzierung wäre gewesen, offen zu
erklären, dass die Geldscheine heute nur noch auf NICHTS lautende
Forderungen gegenüber dem NICHTS sind

Nein, er hat nicht recht, sondern er versteht nicht, worum es überhaupt geht.

Lieber Ludwig, wie schreibst du denn das in der ZB-Bilanz?

Eben.

Mein Ansatz war bisher:

Ja, ein Geldschein ist eine Forderung (gegen das Eigentum der ZB),

"Gegen das Eigentum" ist zu unspezifisch, s.o.

auch
wenn keine „Einlösungspflicht“ und auch „kein Recht auf Eintausch in
Waren oder Dienstleistungen“ besteht.

Keine generelle Einlösepflicht, wohl aber "Einlösepflichten" aus den Pensionsverträgen.

Also nochmal: wenn in wikipedia steht:

"Die Banknote ist ein Zahlungsmittel. Weil nach dem Währungsrecht keine Einlösungspflicht der ausstellenden Notenbank besteht, ist diese damit auch an kein Recht auf Eintausch in Waren oder Dienstleistungen gebunden. Banknoten verbriefen daher kein Forderungsrecht, sondern stellen lediglich einen Wert dar, der ausschließlich auf dem Vertrauen gegenüber der ausgebenden Notenbank beruht."

Dann stimmt das teilweise, aber in einem Kernpunkt eben nicht:

"Weil nach dem Währungsrecht keine Einlösungspflicht der ausstellenden Notenbank besteht, ist diese damit auch an kein Recht auf Eintausch in Waren oder Dienstleistungen gebunden."

Richtig. Die GBen können von der ZB keine Waren oder Dienstleistungen fordern (aber diese von der ZB natürlich kaufen (Vertrag, wechselseitige Willenserklärung nötig) und mit ZB-Noten bezahlen).

"Banknoten verbriefen daher kein Forderungsrecht ..."

Richtig. S.o.

"... sondern stellen lediglich einen Wert dar, der ausschließlich auf dem Vertrauen gegenüber der ausgebenden Notenbank beruht."

Klarer Fehlschluß. Vertragliche Verpflichtungen aus Pensionsverpflichtungen sind mehr als "bloßes Vertrauen". Das "ausschließlich" wäre also im wiki-Artikel (und wo es sonst so steht) als Unsinn zu streichen.

Ist das nachvollziehbar und überzeugend, oder hab ich was wichtiges vergessen?

Gruß
moneymind

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