Ein Amtsanwalt ist kein Richter - PS: @"Mafiaforum" ;)

azur , Donnerstag, 20.09.2012, 23:59 (vor 4650 Tagen) @ Chrysostomos
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 21.09.2012, 00:12

Hallo Chrysotomos,

sicher ist das System der Justiz immer - wie jedes anderere - konformierend. Als jemand, der rech tlange reinriechen konnte: Es ist nicht so, dass sich Richter ständig verbiegen dürften. Es hat gar keiner Zeit, diese groß zu gängeln. Zumal in einer Zeit, wo deren Geschäftsstellen schon seit Jahren oft wegen Fianznot recht verwaist sind. Selbst erlebt: Wo früher (allerdings in der Zeit vor PCs) 2 x 4 Leute arbeiteten (2 x JAng, 1 Justizsekretär, oft noch 1 x Rechtspfleger - dieser auch kein Richter!) in 2 Geschäftsstellen saßen, sitzt heute oft nur noch eine Halbtagskraft.

Sicher: Wo es poltisch und sonst relevant ist, da guckt schon das Auge der Einflussreichen hin (die sich auch an Regeln halten - müssen): Siehe z. B. das berühmte "Ende einer Dienstfahrt" von Böll (müssten alle Juristen 3 x lesen müssen). Das Gro läuft ungesteuert (übrigens auch in der DDR, wie man auch Untersuchungen weis. Auch in der NS-Zeit hat nicht jeder läpische Tatbestand das Auge der Diktatur auf sich gelenkt). Fachbegriff ist die "Steuerung der Justiz"

Nun zu dem alten BGH-Urteil, aus dem Du so generalisierend schließen möchtest: Da geht es imho um http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsanwalt .

Das ist kein Richter. Seine Funktion und sein Aufgabengebiet ist von dem eines Richters weit verschieden.

Zu den Einstellungen: Amtsanwälte (kenne welche) haben die Möglichkeit Ordungswidrigkeiten gegen Buße einzustellen. Die ziehen dann Überweiser an gemeinnützige Organisationen aus der Schublade: Tierheim, Johanniter usw.

Natürlich stimmt sich ein System innerlich ab, wie wo verfahren werden sollte. Entwickelt einheitliche Maßstäbe.

Das ist aber nun nicht gleich einer Repression gegen Richter. Bitte - darum geht es in dem BGH-Urteil eben nicht!

Amtsanwälte sind auch oft welche, die anderes nicht werden konnten. Ordnungwidrigkeiten Tag ein, Tag aus zu behandeln, in denen es vorwiegend um Fahren ohne Gurt und gleichrangige Sachen geht, dass setzt der Motivation zu.

Mir scheint, Du suchtest einen Beleg für insgeheime Machenschaften.

Dafür ist dieses Urteil imho überhaupt nicht geeignet.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: @Mafiaforum: Auch wenn sich hier immer die scheinbare Übereinkunft herausbildet, dass Staat und Mafia eineindeutige Deckung bedeuten: http://de.wikipedia.org/wiki/Eineindeutig - ich bleibe dabei: Nicht alle Staatsbürger sind Mafiosie. Was soll denn diese unsinnige Vermischung?

Sind Mörder, Erpresser und Betrüger der Organisierten Kriminalität mit allen gleichzusetzen? Mit Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller, die fleißig arbeiten, sich an Gesetze halten und versuchen ehrlich zu leben?

Das passt augenscheinlich nicht.

Dem Monster Staat kann man sicher nur begegnen, wenn man Machtapparate schonungslos seziert. Aber alles zu einen rechtlosen Raum, wie die Mafia das lebt, die unter Omerta steht, machen zu wollen...

Man muss ja Parallelen ausmachen. Den Gefahren des Monsters begegnen. Aber am Ende ein kommunal bezahlte Kindergärtnerin mit einem Schutzgeldeintreiber gleichzusetzen... Den Straßeningenieur mit einem Hehler?

Die Straße und der Kindergarten erfüllen einen ganz anderen Zweck, als die Taschen des Paten zu füllen.

Mafia ist schamlose Bereicherung. Das Gemeinwesen funktioniert nicht nur nach diesem Prinzip.

Aus Frustration die falschen Schlüsse zu ziehen, ist fatal.

Wer Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher in die Kollektivschuld - wir = ihr seid alle Mafia - führen will, ermutigt alle Ganoven und alle anderen sich wie Ganoven zu verhalten.

Es sind aber nicht alle destruktiv. Selbst Mafiosi müssen konstruktiv untereinander und zuweilen der Umwelt gegenüber sein, sonst würde sie sich erledigen. In Las Vegas sorgt die Mafia für Ruhe, da sie sich nicht von Taschendieben das große Geschäft versaune lässt (es gibt viel Rechtsprechung, wie man mit Ganovenehre usw. verfahren soll - uraltes Progblem, wenn z. B. der Dieb den anderen bestiehlt).

Bleibe dabei: Keiner kann hier unschuldig bleiben, weil wir urschuldgezwungen sind. Aber das Maß und das Herangehen ist sehr unterschiedlich.

Ich bin und kenne kaum Mafiosi und lasse mir das nicht aufschwatzen.

Alles Verbrecher?

"Der Ehrliche ist der Dumme"?

Nein, so ist es nicht. Redliches Bemühen um das Gute allüberall. Nicht nur Licht, aber gewiss nicht nur Schatten.

Reine Destruktion wäre nicht stabil.

@Sylke @RogRog - eine der vielen Mafiadefinitionen, sie in Mafia die Verknüpfung von Staat und organisierter Kriminalität. Durch Bestechung, Vorteilsnahme usw. wird in der Schnittmenge (keine totale Deckungsgleichheit) unter staatlichem Schutz und durch staatliche Maßnahmen Verbrechen und Bereicherung betrieben.

Die Schnittmenge der zwei vom Zweck her unterschiedlichen Bereichen, ist größer und kleiner. Vergessen wir nicht: Die Mafia arbeitet nach dem Grundsatz: Dort wo ordentlich Geld zu machen ist, da will sie abschöpfen.

Nicht jede staatliche Maßnahme kann damit aufwarten.

Ein Zebrastreifen kann sicher nerven, ist aber sozusagen relativ unrelavant (bezüglich urururalter Diskussionen darüber "relativ unpolitisch").

Mafia = Staat. Das ist ein Irrweg.

Es wäre wie Mond und Sonne gleichsetzen zu wollen. Sind beide am Himmel, und doch sehr verschieden.

Ein Lehrer kann z. B. sicher unterdrücken, ist für das Abschöpfen von Geld und Gut aber wenig geeignet (jaja - als Grund für Steuereintreiber herhalten - aber es ist ja nun auch nicht verkehrt, dass alle Kinder Lesen und Schreiben lernen).

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ENJOY WEALTH
(Groß-Leucht-Reklame am Gebäude Lehmann-Brothers/NY)

Meide das Destruktive - suche das Konstruktive.