Eigentumsprämie

dottore , Freitag, 29.08.2008, 02:00 (vor 6331 Tagen) @ M.Monroe

Hi,

nochmals zur Eigentumsprämie:

1. Es handelt sich um Unter-Eigentum – der berühmte „Bauer“, den Heinsohn anführt, der sein Feld o.a. belastet.

2. Die Rechte des Obereigentümers (Machthalter, Staat) bleiben davon ohnehin unberührt. Im Feudalismus konnte er das Untereigentum jederzeit wieder einziehen.

3. Reste davon bis heute: Bei Grundstücken hat der Staat (Gemeinde usw.) das Vorkaufsrecht. Was darauf hinausläuft, dass das Grundstück bereits belastet ist. Von Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Erbschaftsteuer mal ganz abgesehen.

4. „Freies“ Eigentum kann nur der Machthalter (Staat) haben, z.B. Domänen, Truppenübungsplätze etc. Er zahlt weder Steuern darauf (an sich selbst) noch ist er in seiner Verfügung über sein Eigentum beschränkt.

5. In der Geschichte wurden bekanntlich ganze Großgebiete vom jeweiligen Souverän verkauft (Alaska, Louisiana u.a.).

6. Wieso sollte aber ein Grundstücks-(Unter-)Eigentümer sich seiner ohnehin bereits eingeschränkten Eigentumsprämie entledigen?

7. Heinsohn nimmt dafür nicht etwa den prosperierenden Eigentümer, sondern den „Grenzbauern“, also jemand, der bereits in einer Notlage ist und deshalb sein Eigentum belasten muss.

8. Was dabei herauskäme ist natürlich kein Geld (weder Gläubiger- noch Schuldnergeld). Privatgeld ist in der Geschichte nirgends nachzuweisen.

9. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass der Behalt von Eigentum von der Staatsmacht besichert werden muss. Sonst könnte jeder Beliebige den Eigentümer vertreiben und – Titel hin oder her – an sich ziehen.

10. Dafür gibt es das ius occupandi, das allerdings privat nur bei herrenlosen Sachen gilt, ansonsten im öffentlich-rechtlichen Bereich nach Eroberung von Fremdarealen.

11. Die Eigentumsprämie kann sich daher nur aus öffentlich- rechtlichem Eigentum herleiten.

12. Der Ober-Eigentümer Staat (dem direkt bzw. indirekt sowohl das Staatsgebiet als auch das Staatsvolk zu eigen ist, vgl. den Vermerk im Pass: „... ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland“) lässt sich sein Eigentum via Abgaben und Steuern verzinsen.

Ohne Macht kein Eigentum und vice versa.

Gruß!