Paßvermerk?

fridolin, Freitag, 29.08.2008, 02:43 (vor 6331 Tagen) @ dottore

12. Der Ober-Eigentümer Staat (dem direkt bzw. indirekt sowohl das
Staatsgebiet als auch das Staatsvolk zu eigen ist, vgl. den Vermerk im
Pass: „... ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland“) lässt sich sein
Eigentum via Abgaben und Steuern verzinsen.

Hallo dottore,

was soll der Eigentumsvermerk im Reisepaß - der sich auf das Paßdokument und nicht die Person des Paßinhabers bezieht - mit diesen Theorien zu tun haben?

Der Eigentumsvorbehalt gilt ja auch für andere amtliche Dokumente, z.B. Personalausweis oder Führerschein, bei denen das nicht explizit draufsteht und die dennoch unter bestimmten Umständen amtlicherseits eingezogen werden können. Wenn ein Führerschein beispielsweise Eigentum des Inhabers wäre, wie könnte er dann bei Verkehrsverstößen nach Verhängung eines Fahrverbotes überhaupt eingezogen werden?

Wenn ich mich recht entsinne, wurde dieser Eigentumsvermerk damit begründet, daß der Reisepaß damit vor einer Beschlagnahme im Ausland geschützt werden sollte - was leichter möglich wäre, wenn er Eigentum des Inhabers wäre. Ob das Sinn macht oder nicht, weiß ich nicht.

Schönen Gruß!