Missverständlicher Terminus und es war auch sachlich nicht richtig. Das Derivat stammt tatsächlich aus dem Recht

azur , Sonntag, 20.10.2013, 22:39 (vor 4094 Tagen) @ Ashitaka
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 20.10.2013, 22:42

Hallo Ashitaka,

es ging doch hier über das, was Mephisto dazu schrieb. Demnach wäre angeblich jedem Kaufmann klar, dass jede seiner Einnahme dem Staate gehören würde. Das hat er doch geschrieben, oder?

Was bedeutet gehören? Das ist eine Zuordnung von Objekten = Rechtsobjekten zu Subjekten = Rechtssubjekten.

Analog müsste man nun sagen, dass eine Abgabe wie der Kirchenzehnt, vorher dem einen, dem diesen Zehnt zu erbringenden gehörte und nachher dem Empfänger.

Die restlichen 9/10 gehören zu wem? Wer macht was damit? Kann der dem die 9/10tel gehören, darüber frei verfügen? Kann er es vererben, übrtragen (z. B. veräußern), kann er es verbrauchen? Ja, er kann es ganz praktisch.

Die Rechtsordnung schafft kein Eigen, sondern ist ein Mittel zur Klärung von Konflikten.

Es ist ein völliges Missverständnist dem Recht anzudichten, es habe mit der Institution des Eigentums das Eigene geschaffen.

Es ist vielmehr so, dass das ein Richter anerkennt, wie ein Sachverhalt aus dem Leben rechtlich zu bewerten ist.

Z. B. ob und wann Eigentum, z. B. durch eine Kauf eines Brotes oder eine Aktie erworben wurde, oder nicht. Ein Urteil stellt im ersten Teile immer nur fest, was tatsächlich passiert ist. Das ist der sogenannte Tatbestand oder Sachverhalt.

Dann folgt die rechtliche Bewertung, in der Begründung des Urteiles.

Damit stellt der Richter oder das Urteil nur fest, was ist, begründet aber nichts im Leben.

Ob z. B. jemand Vater ist, wird mit einem DNA-Test nachgewiesen. Das Recht gibt nur den Massstab und ein Urteil stellt das nur fest. Die Tatsachen finden im Leben statt, in der Realtität.

Und da ist es auch so, dass der Kaufmann gar nicht annimmt, dass seine Einnahmen jemand anderem gehören. Er weiß sicher von seinen Steuerschulden und wird entsprechend über sein Eigen verfügen.

Halten wir fest. Das Recht keiner Rechtsordung, weder hier noch anderswo, kennt das Obereigentum, aber es würde entscheiden, wer verfügen kann und muss.

Das haben wir auch letzte Woche so feststellen müssen, woran ja Dein Vorbehalt nichts ändern kann.

Nun können Sachverhalte unter verschiedenen Gesichtspunkten beschrieben werden. Also z. B. verschieden wissenschafltiche Gesichtspunkte. Dadurch ergeben sich zum Teil verschieden Bewertungen, Beschreibungen und Begrifflichkeiten.

Auch hier geht es im Recht wie im Debitismus um die selbe Lebensachverhalte und beide wollen die Wirklichkeit beschreibar machen.

Vorliegend: Wem gehört was wann? Gehören dem Kaufmann seine Einnahmen?

Und da muss man eben ganz klar sagen: Von welcher Warte auch immer und was immer der Kaufmann muss - erst einmal gehören sie ihm. Und vor allem das, was er nicht als Tribut abführen muss.

Es gibt keinen Staat, der tatsächlich die Absicht hat, dass ihm alles gehören würde. Also noch jeden Gegenstand. Zumal bestimmten Dinge im Lande noch nicht einmal eine Aneignung erfahren oder eigentumsunfähig ist. Menschen oder auch die Luft oder der Sonnenschein.

Nun kann man sicher z. B. Dinge in der Atmosphäre physikalisch, oder poetisch beschreiben, aber wenn man die Wirklichkeit beschreiben will, muss man schon mit geeigneten Begriffen arbeiten.

Du schreibts nun von Derivaten. Das Derivat ist von der Historie her aber ganz klar der behauptet taugliche Begriff Obereigentum. Das stammt aus dem Recht. Unstrittig.

Früher beschrieb es den Unterschied von Eigen und Nutzen dürfen, und dabei das Eigen eines anderen zu sein. Heute sagt man Eigentum und Besitz, wobei niemand auf die Idee käme, dass der Staat an allem Miteigentümer wäre (dann müsste er auch z. B. für den Unterhalt aufkommen müssen). Was er auch historisch nie war.

Gemeint sein soll, dass der Staat als Übermacht eine Menge Mittel nutzen kann, an sich zu reißen und Zuordnungen zu verändern. Aber schon wenn er mehr fordert, als vorher, so verbleibt doch etwas beim anderen.

Der Staat hat die Macht in Eigentum einzugreifen. In aller Regel wird das reguliert, um nicht die gesamte Wirtschaftsverkehr, von dem der Staat ja lebt, abzuwürgen.

Der Begriff Obereigentümer suggeriert aber mehr.

Nämlich, dass dem Kaufmann seine Einnahmen nicht gehören würden.

So Mephisto.

Und da sieht man dann, wohin das führen kann.

Wen morgen der Staat in ein Kontor wandert und behauptet, alles dort sei Seines. Wie könnte er es anstellen, dass das akzeptiert wird? In dem er etwa sagte: Hierzulande ist eh alles Seines (gälte das für jegliches Ding in seinem Hoheitsgebiet?)? Würde das also stimmen?

Viele freundliche Grüße

azur

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