Wer die Macht hat, hat das Recht

Romeo , Somalia 2.0, Montag, 21.10.2013, 14:04 (vor 4109 Tagen) @ azur

Hallo Azur,

ja, der Begriff "Obereigentum" existiert in unserer derzeitig gegebenen Rechtsordnung formal nicht, innerhalb derer Du Dich mit Deiner Argumentation bewegst.

Aber was ist denn das Recht, woher kommt die Rechtsordnung?

"Wer die Macht hat, hat das Recht."
Das Recht ist ein Derivat der Macht. Es ist ein Rahmen von Regeln, gesetzt von der aktuell herrschenden Macht, innerhalb dessen sich die Untertanen mit ihren Geschäften bis auf weiteres einrichten können.

Das Recht kann jederzeit(!) geändert werden, so, wie es der Macht gerade passt - nachvollziehbar und begleitet von parlarmentarischen Diskussionen, oder aber auch willkürlich und erratisch.
"Der Herr hats gegeben - der Herr hats genommen" gilt auch hier.
Da hatte damals der Herr Filbinger irgendwas nicht recht verstanden mit seinem "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein".

Beispiele gefällig?
Da verfügt ein Machthaber, dass die Kulaken mit ihren Familien massenhaft sterben gehen sollen, weil ihr Grund ab sofort der Kolchose gehört.
Da verfügt ein anderer, dass bestimmte Menschen ab morgen gelbe Sterne am Revers tragen dürfen und ihnen dafür alle Rechte - auch die Eigentumsrerchte - aberkannt sind.
Da verfügt wieder ein anderer, dass alle bislang privat geführten Kleinbetriebe ab sofort ersatzlos enteignet sind und dem kommunisten Staat gehören.
Da verfügt eine Merkel, dass die No-Bailout-Klausel irgendwelcher EU-Vertäge nicht beachtet werden muss, da ja genügend abgepresste Steuergeldsuppe da ist, mit der man bailouten kann.

So schnell kann das alles gehen, von einem Tag auf den anderen, und wenns sein muss, auch gerne rückwirkend.

Die Macht ist absolut.
Die Macht steht über dem Recht.
Auch wenn es bedrucktes Papier gibt, auf dem anderes steht.
Theorie und Praxis eben.

Ob die Wahl des Begriffs "Obereigentum" hierfür nun glücklich ist, weil er formalen iuristischen Widerspruch auslöst, mag dahingestellt bleiben.
Es gilt in jedem Fall die normative Kraft des Faktischen.
Die Macht setzt die Fakten, sonst niemand.

Wenn morgen der Staat in ein Kontor wandert und behauptet, alles dort sei
Seines. Wie könnte er es anstellen, dass das akzeptiert wird? In dem er
etwa sagte: Hierzulande ist eh alles Seines (gälte das für jegliches Ding
in seinem Hoheitsgebiet?)? Würde das also stimmen? Wie er es anstellt?

Ganz einfach, indem die Schergen Waffen dabei haben, wenn sie in die Kontore wandern. Irgendwelche mit Paragrafen bedruckte alte Papiere werden gegen die faktische Macht der Waffen nicht ankommen.
Darum ist es der Macht ja so wichtig, dass das Volk möglichst keine Waffen hat, da lässt es sich besser wandern.

Auf die Richter wirst Du Dich auch nicht verlassen können.
"Das Recht ist eine Hure" - und die Rechtsprechung erst recht.
Die von der Macht eingesetzten Richter dienen der Macht, wem denn sonst?
Und wenn es denn sein muss, gibt es vielleicht noch den Scharfrichter, ebenfalls eingesetzt von der Macht.

Der Staat hat die Macht in Eigentum einzugreifen. In aller Regel wird das
reguliert, um nicht die gesamte Wirtschaftsverkehr, von dem der Staat ja
lebt, abzuwürgen.

Der Begriff Obereigentümer suggeriert aber mehr.

Nämlich, dass dem Kaufmann seine Einnahmen nicht gehören würden.

Ja, wenn Du rein formal argumentierst, in der derzeitig gültigen Rechtsordnung gehören dem Kaufmann seine Einnahmen formal zunächst noch - die anfallenden steigenden Abgaben darauf sind ja eine andere Rechts- und Buchungsposition.
Aber keiner weiß, wie lange diese eine Rechtsordnung noch gültig sein wird, was die Macht morgen machen wird. Oder nächste Woche. Und wie lange es noch Kaufleute und Einnahmen geben wird.

Beste Grüße,
R.

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Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.