Und deswegen gehören die Einnahmen eines jeden Kaufmannes zu 100 % dem Staat?! Geschichte von Macht und Recht

azur , Dienstag, 22.10.2013, 01:22 (vor 4093 Tagen) @ Romeo
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 22.10.2013, 01:26

Hallo Romeo,

danke, aber Du musst mich keinesfalls darüber aufklären, dass Macht vieles vermag.

Das was Du dahingehend vorbrachtest, ist mir a) weder neu und b) belegt es keinesfalls, dass dem Staat oder der Macht alles im Lande gehört oder gehören soll: Die Einnahmen des Kaufmannes sind Sein.

Mit nichts belegt das, dass dem die Einnahmen eines jeden Kaufmannes zu 100 % dem Staate gehören.

Nur weil der Staat in Eigentum eingreifen kann, so macht es es doch nicht fortlaufend, wofür es viele, viele gute Gründe gibt und was auch die jahrzehntelange Praxis hierzulande belegt.

Nur weil der Staat über Polizei- und Militärwaffen und Polizisten und Militärs verfügt, liegen hier nicht überall Tote rum und wir denken nicht, dass unser Leben dem Staate gehört, der jederzeit scharfrichtet oder scharfrichten kann.

Die Geschichte von Macht und Recht ist lang und bietet genug Erkenntnisgewinn.

Das Stichwort kommt von Dir:

Die Macht ist absolut.
Die Macht steht über dem Recht.
Auch wenn es bedrucktes Papier gibt, auf dem anderes steht.
Theorie und Praxis eben.

Es ist schon eine Weile her, das war das: http://de.wikipedia.org/wiki/Absolutismus

Und da ging es 1.) keineswegs immer nur wüst zu und 2.) konnte man dort Eigentum und Besitz haben.

Obereigentum des Staates oder Herrschers ist nicht gegeben. Das ist eine Märe. Vielmehr gab es im Lehensrecht den Unterschied von Verfügungsrechten, der sich aber nicht auf jegliches im Hoheitsbereich erstreckte!

Mit der Aufklärung unterwerfen sich auch Herrscher dem Recht - den Grund erklärt Luhmann (wer endlich den Unterschied von Eigentum und Besitz begriffen hat, kann doch endlich mal Luhmann anschauen: Das Recht als pures Regulativ, dass allerdings mit weitreichenden Konsequenzen). @Wgn hat Luhmann immer wieder empfohlen. Leider hat er diese Runde verlassen.

Die folgende Geschichte gilt als Standardbeispiel, wie sich die Macht später zum Recht verhielt.

Allerdings: http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_M%C3%BChle_von_Sanssouci#Legende

Ob die Wahl des Begriffs "Obereigentum" hierfür nun glücklich ist, weil
er formalen iuristischen Widerspruch auslöst, mag dahingestellt bleiben.
Es gilt in jedem Fall die normative Kraft des Faktischen.
Die Macht setzt die Fakten, sonst niemand.

Jeder setzt Fakten. Jeder, jeden Tag.

Ob Eigentum erworben wurde, wird übrigens so geprüft (im Mobilarsachenrecht):
http://de.wikibooks.org/wiki/Examensrepetitorium_Jura:_BGB_Sachenrecht:_Mobiliarsachenr...

Denn der Staat kann ja viel, aber nicht alles. Übrigens seien mal andere Mächtige nicht vergessen, die weit ungebundener agieren können: Oligarchen.
Und auch diese sind nicht gänzlich wüst und frei.

Wenn morgen der Staat in ein Kontor wandert und behauptet, alles dort

sei

Seines. Wie könnte er es anstellen, dass das akzeptiert wird? In dem er

etwa sagte: Hierzulande ist eh alles Seines (gälte das für jegliches

Ding

in seinem Hoheitsgebiet?)? Würde das also stimmen? Wie er es anstellt?

Ganz einfach, indem die Schergen Waffen dabei haben, wenn sie in die
Kontore wandern. Irgendwelche mit Paragrafen bedruckte alte Papiere werden
gegen die faktische Macht der Waffen nicht ankommen.
Darum ist es der Macht ja so wichtig, dass das Volk möglichst keine
Waffen hat, da lässt es sich besser wandern.

Ja, so eine Antwort habe ich erwartet: "Ganz einfach".

Haben die Nazis gemacht mit Eigentum von Juden und die DDR bei den Enteignungswellen.

Das waren Enteignungen, die nicht einmal dem Recht stand hielten. Da war der Staat aber ganz klar vorher nicht Eigentümer, aber dann.

Und sonst? Regelmässige Praxis?

Auf die Richter wirst Du Dich auch nicht verlassen können.
"Das Recht ist eine Hure" - und die Rechtsprechung erst recht.
Die von der Macht eingesetzten Richter dienen der Macht, wem denn sonst?
Und wenn es denn sein muss, gibt es vielleicht noch den Scharfrichter,
ebenfalls eingesetzt von der Macht.

Das sind - mit Verlaub - Plattitüden.

Immerhin hast Du hier Richter, die gehört werden. Anders als die hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Festung_Hohenasperg#Gefangene_auf_dem_Asperg

Und das hier heute nur Unschuldige in Gefängnissen sitzen und ständig Unrecht gesprochen wird...

Der Staat hat die Macht in Eigentum einzugreifen. In aller Regel wird

das

reguliert, um nicht die gesamte Wirtschaftsverkehr, von dem der Staat ja

lebt, abzuwürgen.

Der Begriff Obereigentümer suggeriert aber mehr.

Nämlich, dass dem Kaufmann seine Einnahmen nicht gehören würden.

Ja, wenn Du rein formal argumentierst, in der derzeitig gültigen
Rechtsordnung gehören dem Kaufmann seine Einnahmen formal zunächst noch -
die anfallenden steigenden Abgaben darauf sind ja eine andere Rechts- und
Buchungsposition.
Aber keiner weiß, wie lange diese eine Rechtsordnung noch gültig sein
wird, was die Macht morgen machen wird. Oder nächste Woche. Und wie lange
es noch Kaufleute und Einnahmen geben wird.

Aber solange gehören die Einnahmen des Kaufmannes zu 100 % ihm.

q. e. d.

Und noch eines: Der Begriff Obereigentümer suggeriert nicht nur etwas falsches, nämlich ein existierendes Recht, dass es nicht gibt. Sondern es suggieriert auch eine nicht existente Lage.

Wenn morgen die Schergen in Deinem Gehöft stehen und behaupten, das alles dort immer schon den Staate gehören würde, wäre das schlicht Blödsinn.

Nein, sie würden eher sagen, dass es nun des Staates wäre.

Viele freundliche Grüße

azur

Obligat: http://de.wikipedia.org/wiki/Systemtheorie_des_Rechts

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