@Bill Hicks - "Forderungen gegen sich selbst bei Banken"

Divinum, Freitag, 09.01.2009, 22:47 (vor 6362 Tagen) @ BillHicks
bearbeitet von Divinum, Freitag, 09.01.2009, 22:53

Hallo,

zunächst einmal freut es mich, dass wir so schnell ein Stück weiter gekommen sind. Ich bin aufgrund einiger früherer Diskussionen über dieses Thema in anderen Foren ein wenig (positiv) überascht. Den oberen Teil Deines Antwort-Beitrags habe ich gelöscht, da wir dort Übereinstimmung erzielt haben. Kommen wir zum nächsten Teil. Offen geblieben ist die Frage, ob wenigstens Banken mit "Forderungen gegen sich selbst" bezahlen können.

Die Forderungen gegen eine Bank welche unter dem Bilanzposten "täglich
fällige Verbindlichkeiten" aufgeführt sind, werden von der
Volkswirtschaft (incl. Finanzamt, wie ich oben schrieb) als
Zahlungsmittel verwendet.

Nein, das ist nicht richtig. Diese Forderungen gegen eine Bank (Sichtguthaben) werden zwischen den Banken nicht als Zahlungsmittel verwendet! Als Zahlungsmittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr werden grds. nur Zentralbankguthaben akzeptiert. Die anderen "täglich fälligen Verbindlichkeiten" der Banken eignen sich wie gesagt zur Verrechnung gegenseitiger Bank-Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, mehr aber auch nicht (siehe unten).

Um es ganz genau und völlig
unverständlich auszudrücken: Es wird eine Sichtguthaben-Zession an
Zahlungs statt durchgeführt (vulgo: Überweisung).

Nein, da kann ich definitiv nicht zustimmen. Eine Überweisung kann überhaupt keine "Sichtguthaben-Zession" sein, es ist genau genommen sogar das Gegenteil davon, nämlich eine sogenannte "Schuldübernahme". Die Zession ist im BGB in den §§ 398ff. geregelt, die Schuldübernahme in den §§ 414ff. BGB. Die Bank überträgt per Überweisung eine "täglich fällige Verbindlichkeit" an eine andere Bank. Es handelt sich um eine Forderung des Bankkunden gegen (!) die Bank. Die Bank selbst hat keine Forderung, die sie zedieren kann, sondern eine Verbindlichkeit (Bargeldauszahlungs-Verbindlichkeit), welche die Empfängerbank übernehmen kann.

Es passiert zunächst folgendes: Bei einer Überweisung befreit sich die überweisende Bank von der Verbindlichkeit ihrem Bankkunden Geld in Höhe X auszahlen zu müssen und belastet dafür die Empfängerbank mit der Verbindlichkeit ihrem Bankkunden Geld in Höhe X auszahlen zu müssen.

Warum akzeptiert eine Empfängerbank so etwas? Ganz einfach: Weil nebenher noch etwas stattfindet. Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr zwischen den Banken gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder:

a) die überweisende Bank überträgt mit der Überweisung Zentralbankguthaben in gleicher Höhe an die Empfängerbank oder
b) die beiden Banken verrechnen die gegenseitigen Forderungen/Verbindlichkeiten miteinander, sog. Cashclearing.

So und nicht anders läuft der bargeldlose Zahlungsverkehr. Die Banken zahlen genauso wenig mit "Forderungen gegen sich selbst" wie Brötchenkäufer beim Bäcker. Zur Veranschaulichung zwei §§ aus dem BGB:

362 I BGB - Erlöschen durch Leistung: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

§ 387 BGB - Aufrechnung: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Diese beiden beiden Paragraphen bedeuten im Fall des bargeldlosen Zahlungsverkehrs folgendes: Wenn die überweisende Bank der Empfängerbank Zentralbankguthaben überweist, dann bewirkt sie ihr gegenüber die Leistung, ohne die die Empfängerbank die Überweisung nicht akzeptieren würde. Das Schuldverhältnis erlischt dann mit der Gutschrift des ZB-Guthabens (vgl. § 362 I).

Die Banken transferieren aber nicht mit jeder Überweisung permanent ZB-Guthaben hin und her. Stattdessen greift man sehr häufig auf die Verrechnung der gegenseitigen Forderungen zurück (vgl. § 387 BGB). Denn meistens finden nicht nur Überweisungen von Bank A zu Bank B statt sondern auch umgekehrt. Dadurch entstehen gegenseitige Forderungen, welche miteinander verrechnet werden. Insofern die gegenseitigen Forderungen sich verrechnen lassen, findet überhaupt keine Zahlung statt. Das, was nach der Verrechnung an Überschussverbindlichkeiten einer Bank übrigbleibt, wird mittels Zentralbankguthaben bezahlt. Das ist die tägliche Bankpraxis. Da gibt es überhaupt kein mit "Forderungen gegen sich selbst zahlen" oder ähnliches. Ein Kreditinstitut lässt sich in dieser Hinsicht genausowenig übers Ohr hauen wie ein Bäcker.

Klar, es ist theoretisch möglich, dass die eine Bank sich bei der anderen Bank "was anschreiben lässt". Das bedeutet dann aber nichts anderes, als dass sie einen Kredit bei der anderen Bank aufgenommen hat. Dann hat keine Zahlung stattgefunden, sondern die Zahlung wurde in die Zukunft hinausgeschoben. Ganz genau so, wie der Brötchenkäufer die Bezahlung des Brötchens durch "Anschreiben" in die Zukunft hinausgeschoben hat.

Gruß
Divinum