@Bill, @Divinum

moneymind, Montag, 12.01.2009, 01:21 (vor 6362 Tagen) @ Divinum

Noch ein Beispiel zum Thema "Bank bezahlt mit Forderung gegen sich selbst".

Angenommen, ein Verkaufstrainer verkauft der Geschäftsbank, bei der er auch sein Girokonto führt, ein Verkaufstraining. Er führt das Training durch und erfüllt damit seine Forderung aus dem Vertrag. Er stellt der Bank nun für das 2-tägige Seminar eine Rechnung über 2000 € aus.

Die Bank schreibt ihm 2000 € auf seinem Girokonto gut.

@divinum: rein juristisch keine "Zahlung", sondern eine Erfüllung an Zahlungs statt; Zahlung fand erst statt, nachdem der Trainer sich das Guthaben in Zentralbankgeld auszahlen ließ.

Umgangssprachlich könnten wir sagen, die Bank hat "mit Sichtguthaben/Buchgeld bezahlt".

Tatsächlich hat die Bank nur eine Verbindlichkeit geschaffen, die ihre Passivseite verlängert und damit ihr Eigenkapital gemindert hat.

Divinum - Du meintest, ob eine Überweisung eine Zahlung sei oder eine Erfüllung an Zahlungs statt, sei laut Deinem Lehrbuch des Schuldrechts juristisch nicht eindeutig (es gebe beide Interpretationen).

Ähnlich dürfte es sich mit einer solchen "Zahlung" (resp. Erfüllung an Zahlungs statt) durch Einräumung von Sichtguthaben für eine Dienstleistung (von Seminaranbietern, Putzfrauen, etc.) verhalten.

Ich vermute, das hat damit zu tun, daß auch unter Juristen nicht eindeutig Konsens darüber besteht, was "Geld" ist bzw. was als "Geld" aufzufassen ist und was nicht. Ein Jurist, der auch Sichtguthaben als Geld anerkennt, wird in einer Überweisung wohl auch eine Zahlung sehen; ein Jurist, der nur gesetzliche Zahlungsmittel (ZB-Noten, Münzen) als Geld anerkennt und Sichtguthaben bei Geschäftsbanken eben nicht, wird in einer Überweisung "nur" eine Erfüllung an Zahlungs statt sehen können.

Ich zitiere mal aus dem Lehrbuch des Schuldrechts von Karl Larenz, einem Standardlehrbuch fürs Jurastudium:

"Unter den möglichen Leistungsgegenständen ... nimmt der Leistungsgegenstand Geld eine besondere Stelle ein. Nur scheinbar handelt es sich bei der Geldschuld um eine Sachschuld. Denn die Übergabe und Übereignung bestimmter Sachen, von Geldscheinen oder Münzen, ist nur das Mittel - und nicht das Einzige - dazu, dem Gläubiger das zu verschaffen, worauf sein eigentliches Interesse geht, nämlich den in ihnen verkörperten Geldwert. (...) Daraus, daß nur die vom Staate (oder einer dazu staatlich ermächtigten Notenbank) in den Verkehr gebrachten Geldzeichen gesetzliche Zahlungsmittel sind, wird häufig gefolgert, daß sie allein Geld im rechtlichen Sinne seien. Indessen kann der Begriff des Geldes, auch im rechtlichen Sinne, nur aus seiner Funktion als allgemeines Tauschmittel, als Träger von Kaufkraft, abgeleitet werden. Was als Träger von Kaufkraft, als allgemeines Zahlungsmittel funktioniert und praktisch auch von der Rechtsordnung als solches zugelassen wird, hat damit auch für die Rechtswissenschaft die Qualität von Geld. Daher muß in der heutigen Wirtschaftsordnung auch das sog. Buchgeld als Geld anerkannt werden.. Buchgeld sind nicht in einem WErtpapier verkörperte Forderungen an ein Kreditinstitut – sog.- Guthaben -, über die der Inhaber zu Zahlungszwecken jederzeit verfügen kann. Bei der heutigen Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und angesichts des hohen Grades von Sicherheit, den solche Forderunge gewähren – der Fall der Zahlungsunfähigkeit eines großen Kreditinstituts ist jedenfalls in Zeiten normalen Funktionierens der Wirtschaft äußerst selten .- kann der Inhaber sein Guthaben genaus so für Zahlungen verwenden und damit jederzeit in beliebige Güter oder Leistungen umsetzen, wie der Inhaber von Geldzeichen. Zwar nicht aufgrund einer gesetzlichen Anordnung -, wohl aber aufgrund des ihm erkennbar gemachten Einverständnisses des Konteninhabers. Mit dieser Art der Tilgung kann der Schuldner mittels einer "Umschreibung" des entsprechenden Betrages auf ein Konto des Gläubigers zahlen. Geht man von der Funktion des Geldes aus und beschränkt seine Erscheinungsweisen nicht auf die Geldzeichen, die gesetzliche Zahlungsmittel im Sinne eines Annahmezwange sind – wofür ich keine Notwendigkeit einsehe – dann erleichtert es das VVerständnis der Vorgänge ungemein, wenn man anerkennt, daß Geld auch im rechtlichen Sinne neben den Geldzeichen, dem Sachgeld, heute auch solche Forderungen sind, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung die des Geldes ist. "(Karl Larenz: Lehrbuch des Schuldrechts, Band 1: Allgemeiner Teil, München 1987, S. 165)

Der Jurist Larenz hat also kein Problem damit, Sichtguthaben als Geld und damit Überweisungen als Zahlung zu bezeichnen und zu behandeln.

Gehen wir jetzt den nächsten Schritt und betrachten die Tatsache, daß auch Zentralbankgeld eine Forderung darstellt (Forderung der Geschäftsbank auf = Verpflichtung der Zentralbank zur Rückgabe der von der Zentralbank auf Zeit angekauften Schuldtitel), dann wird (so meine ich) folgendes klar:

1.) Geld ist kein Ding, sondern immer eine Forderung
2.) Nicht jede Forderung ist aber Geld
3.) Je höher der Akzeptanzgrad einer Forderung (Zirkulationsfähigkeit, Liquidität), desto näher kommt sie dem Zentralbankgeld

Zentralbankgeld hat zwar einen Sonderstatus insofern, als es die liquideste aller Geldformen darstellt und als "gesetzliches Zahlungsmittel" gilt, für das Annahmezwang besteht. Aber nichteinmal Juristen sind sich darüber einig, ob nicht auch die Zession von Sichtguthaben nicht nur als Leistung an Erfüllungs statt, sondern eben auch als Zahlung gelten kann (wie das ja in der Praxis im Grunde geschieht).

Mehr noch. Zentralbankgeld ist ebenfalls eine Forderung/Verpflichtung, die mit anderen Forderungen / Verpflichtungen genauso verrechnet werden kann wie das mit allen anderen Forderungen geschieht.

Das generelle Grundprinzip ist also das der "Forderung/Verpflichtung", die beim Gläubiger aktiv und beim Schuldner passiv verbucht wird. Es gibt Sachforderungen und Geldforderungen. Bei den Geldforderungen können wir solche mit Termin und solche ohne Termin ("tägl. fällige" – wie Sichtguthaben) unterscheiden.

Weiterhin können wir Forderungen nach dem Liquiditätsgrad klassifizieren. Hier müssten wir den Begriff "Liquidität" genauer untersuchen und fragen: was macht eine Forderung liquide? Wie verwandelt eine Geschäftsbank eine wenig liquide Forderung gegen einen Kreditnehmer in Sichtguthaben höherer Liquidität? Worin genau besteht diese Leistung (für die sie ja, wie Bill sagte, Zins berechnet)?

Verwirrung könnte nun noch die Tatsache stiften, daß "Giralgeld" als "Forderung auf Geld" gilt, während Zentralbankgeld dann meist als "Geld" gesehen wird. Wenn auch Zentralbankgeld eine "Forderung" darstellt, worauf ist diese Forderung dann gerichtet? Haftet die Zentralbank und kann vollstreckt werden?

Welche gesetzlichen Regelungen gelten zwischen den Geschäftsbanken, Privatrecht (und damit auch Schuldrecht)?

Ich denke, den Fragenkomplex, den ich damit angeschnitten habe, sollten wir nach der Klärung der Giralgeldschöpfung ebenfalls noch beleuchten.

Gruß
moneymind