Frage für Schuldrechts-Spezialisten

moneymind, Sonntag, 11.01.2009, 01:10 (vor 6360 Tagen) @ BillHicks

Hi Bill,

danke für die klärende Antwort. Du schreibst:

es könnte sein, dass es sich bei der Sichtguthaben-Zession tatsächlich gar nicht um eine 'Leistung an Erfüllungs Statt' handelt sondern nur um eine 'Leistung erfüllungshalber'. Das hieße, dass juristisch die Schuld des Überweisenden noch so lange besteht bis der Gläubiger endgültig befriedigt ist. Das könnte nach erfolgter Überweisung durch anschließende Barauszahlung sein - oder durch die wiederholte Zession dieses Sichtguthabens. Das hieße, dass man im Pleite-Fall einer Bank evtl. die Überweisungen einklagen könnte.

Ah ... Du meinst, daß der Überweisende so lange haftet, bis der Gläubiger das überwiesene Sichtguthaben in bar hat auszahlen lassen? Hm ... oder, bis er dieses Sichtguthaben seinerseits erfüllungshalber weiterüberwiesen/zediert hat?

Und daß diese Haftung nicht bestünde, hätte er direkt bar bezahlt? Damit würde die Aussage Sinn ergeben, daß nur Zentralbankgeld ein Schuldverhältnis "endgültig" auflöst.

Ich glaube, da könnten wir einen wichtigen Punkt am Wickel haben. Mich erinnert das an den Wechsel, bei dem der Gläubiger ebenfalls für den geschuldeten Betrag haften muß, wenn er den Wechsel per Indossament an Zahlungs statt (oder erfüllungshalber?) weiterreicht.

Mir ist da noch etwas unklar, was das Gesetz im Fall einer Zahlung mit "endgültiger Befriedigung des Gläubigers" meint.

Ich selber werde aus dem von dir verlinkten § 364 Abs. 2 BGB in Bezug auf die Frage, wie eine "Zahlung erfüllungshalber" juristisch gehandhabt wird, noch nicht recht schlau.

Dort steht:

Erfüllt der Schuldner seine Leistung erfüllungshalber, bleibt seine Schuld bis zur endgültigen Befriedigung des Schuldners bestehen.

Ok. Was heißt aber im Fall der "Zahlung" "endgültige Befriedigung"? Nur die Übereignung + Übergabe von Zentralbankgeld? In diesem Fall käme es ja nur in einem sehr geringen Prozentsatz aller Zahlungen (selbst im Interbankenverkehr!) zu einer "endgültigen Befriedigung" des Gläubigers. Haftet in all diesen Fällen wirklich der Schuldner weiter? Wenn ja, bis wann?!? etc.

Im Artikel heißt es weiter:

Bezahlt der Käufer den Kaufpreis mit einem Scheck, so wird seine Kaufpreisschuld nicht bereits mit der Übergabe des Schecks an den Verkäufer erfüllt, sondern erst wenn dem Verkäufer das Geld tatsächlich gutgeschrieben wird.

Hier ist die Rede davon, daß die Kaufpreisschuld dadurch erfüllt werde, daß dem Verkäufer "das Geld gutgeschrieben" werde. Von Barzahlung - Übergabe von Banknoten/Münzen - ist nicht die Rede. "Gutgeschrieben" klingt nach einer Gutschrift auf einem Bankkonto, also eben der Umbuchung von Sichtguthaben.

Heißt das, daß eine Zahlung durch Umbuchung von Sichtguthaben juristisch doch als Erfüllung gilt, wie das auch in der alltäglichen Wirtschaftspraxis gehandhabt wird?!?

Würde mich daher auch freuen, wenn die Schuldrechts-Spezialisten in diesem Board da Klärungen zur Gesetzeslage beisteuern könnten.

Danke + Gruß
moneymind