@moneymind

Divinum, Montag, 12.01.2009, 03:44 (vor 6359 Tagen) @ moneymind
bearbeitet von Divinum, Montag, 12.01.2009, 03:54

Noch ein Beispiel zum Thema "Bank bezahlt mit Forderung gegen sich selbst".

Angenommen, ein Verkaufstrainer verkauft der Geschäftsbank, bei der er
auch sein Girokonto führt, ein Verkaufstraining. Er führt das Training
durch und erfüllt damit seine Forderung aus dem Vertrag. Er stellt der
Bank nun für das 2-tägige Seminar eine Rechnung über 2000 € aus.

Die Bank schreibt ihm 2000 € auf seinem Girokonto gut.

@divinum: rein juristisch keine "Zahlung", sondern eine Erfüllung an
Zahlungs statt; Zahlung fand erst statt, nachdem der Trainer sich das
Guthaben in Zentralbankgeld auszahlen ließ.

Ich würde das mit dem Fall vergleichen, bei welchem der Brötchenkäufer beim Bäcker hat "anschreiben" lassen. Der Verkaufstrainer hat kein Geld, sondern eine Forderung lautend auf Geld von der Bank erhalten. Konsequenterweise müsste man sagen, dass die Bank die geschuldete Leistung noch nicht erbracht hat. Das Schuldverhältnis zwischen Verkaufstrainer und Bank ist noch nicht erloschen - wie die bestehende Verbindlichkeit der Bank gegenüber dem Verkaufstrainer dokumentiert. Das ist aber aufgrund der menschlichen Gewohnheiten und dem Vertrauen des Publikums in die Banken so ein bisschen ein "Wischiwaschi-Fall". Denn keiner nimmt an, dass die Bank ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkaufstrainer etwa nicht erfüllen könnte. Banken sind doch immer liquide (gewesen).

Umgangssprachlich könnten wir sagen, die Bank hat "mit
Sichtguthaben/Buchgeld bezahlt".

Ja, weil wie gesagt wohl niemand auf die Idee kommen würde, dass die Bank ihrem Kunden das Geld plötzlich mal nicht zur Verfügung stellen könnte (ob Barauszahlung oder Interbanken-Zahlungen ist egal). Sowas ist ja auch praktisch nie der Fall (vor allem nicht in Deutschland).

Tatsächlich hat die Bank nur eine Verbindlichkeit geschaffen, die ihre
Passivseite verlängert und damit ihr Eigenkapital gemindert hat.

Ja.

Divinum - Du meintest, ob eine Überweisung eine Zahlung sei oder eine
Erfüllung an Zahlungs statt, sei laut Deinem Lehrbuch des Schuldrechts
juristisch nicht eindeutig (es gebe beide Interpretationen).

Ähnlich dürfte es sich mit einer solchen "Zahlung" (resp. Erfüllung an
Zahlungs statt) durch Einräumung von Sichtguthaben für eine
Dienstleistung (von Seminaranbietern, Putzfrauen, etc.) verhalten.
Ich vermute, das hat damit zu tun, daß auch unter Juristen nicht
eindeutig Konsens darüber besteht, was "Geld" ist bzw. was als "Geld"
aufzufassen ist und was nicht. Ein Jurist, der auch Sichtguthaben als Geld
anerkennt, wird in einer Überweisung wohl auch eine Zahlung sehen; ein
Jurist, der nur gesetzliche Zahlungsmittel (ZB-Noten, Münzen) als Geld
anerkennt und Sichtguthaben bei Geschäftsbanken eben nicht, wird in einer
Überweisung "nur" eine Erfüllung an Zahlungs statt sehen können.

Wenn ein Jurist auch Sichtguthaben als Geld ansieht, dann hat er sich m.E. nicht hinreichend in die Thematik eingearbeitet bzw. es halt nicht richtig verstanden. Sogenanntes "Giralgeld" muss meiner Meinung nach eine bestimmte Eigenschaft besitzen, damit man es als Geld bezeichnen kann: Es muss sich tatsächlich als Schuldentilgungsmittel (also zur Tilgung von Geld-Verbindlichkeiten ggü. anderen und nicht bloß zur Umbuchung bei sich selbst) eignen, und zwar unbeschränkt innerhalb des Bankensystems. Es muss sich mit anderen Worten um Liquidität handeln. Das ist aber bei Sichtguthaben, die lediglich dazu gut sind, innerhalb der eigenen Bank zu "zirkulieren", nicht der Fall. Bei Zentralbankguthaben ist das aber schon der Fall. Mit ZB-Guthaben besitzt die Bank ein umlauffähiges Aktivum. Das ist letztendlich der Unterschied.

Ich zitiere mal aus dem Lehrbuch des Schuldrechts von Karl Larenz, einem
Standardlehrbuch fürs Jurastudium:

"Unter den möglichen Leistungsgegenständen ... nimmt der
Leistungsgegenstand Geld eine besondere Stelle ein. Nur scheinbar handelt
es sich bei der Geldschuld um eine Sachschuld. Denn die Übergabe und
Übereignung bestimmter Sachen, von Geldscheinen oder Münzen, ist nur das
Mittel - und nicht das Einzige - dazu, dem Gläubiger das zu verschaffen,
worauf sein eigentliches Interesse geht, nämlich den in ihnen
verkörperten Geldwert. (...) Daraus, daß nur die vom Staate (oder einer
dazu staatlich ermächtigten Notenbank) in den Verkehr gebrachten
Geldzeichen gesetzliche Zahlungsmittel sind, wird häufig gefolgert, daß
sie allein Geld im rechtlichen Sinne seien. Indessen kann der Begriff des
Geldes, auch im rechtlichen Sinne, nur aus seiner Funktion als allgemeines
Tauschmittel, als Träger von Kaufkraft, abgeleitet werden. Was als Träger
von Kaufkraft, als allgemeines Zahlungsmittel funktioniert und praktisch
auch von der Rechtsordnung als solches zugelassen wird, hat damit auch für
die Rechtswissenschaft die Qualität von Geld. Daher muß in der heutigen
Wirtschaftsordnung auch das sog. Buchgeld als Geld anerkannt werden..
Buchgeld sind nicht in einem WErtpapier verkörperte Forderungen an ein
Kreditinstitut – sog.- Guthaben -, über die der Inhaber zu
Zahlungszwecken jederzeit verfügen kann. Bei der heutigen Verbreitung des
bargeldlosen Zahlungsverkehrs und angesichts des hohen Grades von
Sicherheit, den solche Forderunge gewähren – der Fall der
Zahlungsunfähigkeit eines großen Kreditinstituts ist jedenfalls in Zeiten
normalen Funktionierens der Wirtschaft äußerst selten .- kann der Inhaber
sein Guthaben genaus so für Zahlungen verwenden und damit jederzeit in
beliebige Güter oder Leistungen umsetzen, wie der Inhaber von Geldzeichen.
Zwar nicht aufgrund einer gesetzlichen Anordnung -, wohl aber aufgrund des
ihm erkennbar gemachten Einverständnisses des Konteninhabers. Mit dieser
Art der Tilgung kann der Schuldner mittels einer "Umschreibung" des
entsprechenden Betrages auf ein Konto des Gläubigers zahlen. Geht man von
der Funktion des Geldes aus und beschränkt seine Erscheinungsweisen nicht
auf die Geldzeichen, die gesetzliche Zahlungsmittel im Sinne eines
Annahmezwange sind – wofür ich keine Notwendigkeit einsehe – dann
erleichtert es das VVerständnis der Vorgänge ungemein, wenn man
anerkennt, daß Geld auch im rechtlichen Sinne neben den Geldzeichen, dem
Sachgeld, heute auch solche Forderungen sind, deren wirtschaftliche
Zweckbestimmung die des Geldes ist. "(Karl Larenz: Lehrbuch des
Schuldrechts, Band 1: Allgemeiner Teil, München 1987, S. 165)

Der Jurist Larenz hat also kein Problem damit, Sichtguthaben als Geld und
damit Überweisungen als Zahlung zu bezeichnen und zu behandeln.

Larenz hatte wohl kein Problem damit Sichtguthaben als Geld zu behandeln, weil er sich anscheinend nicht mit dem unseligen Thema der sog. "Giralgeldschöpfung von Geschäftsbanken" auseinandergesetzt hat.

Gehen wir jetzt den nächsten Schritt und betrachten die Tatsache, daß
auch Zentralbankgeld eine Forderung darstellt (Forderung der Geschäftsbank
auf = Verpflichtung der Zentralbank zur Rückgabe der von der Zentralbank
auf Zeit angekauften Schuldtitel), dann wird (so meine ich) folgendes klar:

1.) Geld ist kein Ding, sondern immer eine Forderung
2.) Nicht jede Forderung ist aber Geld
3.) Je höher der Akzeptanzgrad einer Forderung (Zirkulationsfähigkeit,
Liquidität), desto näher kommt sie dem Zentralbankgeld

Meiner Meinung nach ist nur Zentralbankgeld wirklich liquide. Alle anderen "Geldaggregate" sind m.E. illiquide, sie können aber je nach Fälligkeitstermin wieder in Liquidität transformiert werden.

Zentralbankgeld hat zwar einen Sonderstatus insofern, als es die
liquideste aller Geldformen darstellt und als "gesetzliches Zahlungsmittel"
gilt, für das Annahmezwang besteht. Aber nichteinmal Juristen sind sich
darüber einig, ob nicht auch die Zession von Sichtguthaben nicht nur als
Leistung an Erfüllungs statt, sondern eben auch als Zahlung gelten kann
(wie das ja in der Praxis im Grunde geschieht).

Ja, aber ob es nun eine Zession ist oder nicht, ist meines Erachtens gar nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob es sich um Liquidität handelt oder nicht. Die Erklärung mit der Zession ist eigentlich nur Mittel zum Zweck.

Mehr noch. Zentralbankgeld ist ebenfalls eine Forderung/Verpflichtung, die
mit anderen Forderungen / Verpflichtungen genauso verrechnet werden kann
wie das mit allen anderen Forderungen geschieht.

Zentralbankgeld ist aber jedenfalls "monetäre Basis" auf der alle monetären Forderungen/Verbindlichkeiten letztlich lauten. Die Sichtguthaben, die ein Bankkunde bei einer Bank hat, sind eine Forderung auf Geld. Und wenn man Geld ebenfalls als eine Forderung ansieht, dann sind diese Sichtguthaben halt eine Forderung auf eine Forderung, die man Geld nennt.

Weiterhin können wir Forderungen nach dem Liquiditätsgrad
klassifizieren. Hier müssten wir den Begriff "Liquidität" genauer
untersuchen und fragen: was macht eine Forderung liquide? Wie verwandelt
eine Geschäftsbank eine wenig liquide Forderung gegen einen Kreditnehmer
in Sichtguthaben höherer Liquidität? Worin genau besteht diese Leistung
(für die sie ja, wie Bill sagte, Zins berechnet)?

Was soll "Sichtguthaben höherer Liquidität" heißen? Wäre es nicht eigentlich korrekter von Sichtguthaben als Illiquidität zu sprechen, die lediglich schneller liquidierbar sind als Geldforderungen mit längerer Frist?

Verwirrung könnte nun noch die Tatsache stiften, daß "Giralgeld" als
"Forderung auf Geld" gilt, während Zentralbankgeld dann meist als "Geld"
gesehen wird. Wenn auch Zentralbankgeld eine "Forderung" darstellt, worauf
ist diese Forderung dann gerichtet? Haftet die Zentralbank und kann
vollstreckt werden?

Ja, klar kann man das Geld letztlich auch als Forderung/Verbindlichkeit sehen, ist es ja irgendwo auch. Worauf sich die Forderung im Ursprung gerichtet hat, kann den Marktteilnehmern letztlich aber egal sein. Die Forderung richtet sich ursprünglich auf die Rückgabe der bei der ZB hinterlegten Sicherheiten. Inwiefern die Zentralbank haftet weiß ich nicht. Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, in welchem die ZB einmal gehaftet hätte.

Welche gesetzlichen Regelungen gelten zwischen den Geschäftsbanken,
Privatrecht (und damit auch Schuldrecht)?

Ich denke, den Fragenkomplex, den ich damit angeschnitten habe, sollten
wir nach der Klärung der Giralgeldschöpfung ebenfalls noch beleuchten.

Gruß
moneymind

Gruß,
Divinum