Mein Haus, mein Auto, meine Frau, meine Stadt, mein Land (ed)

azur , Mittwoch, 28.05.2014, 13:26 (vor 4219 Tagen) @ baisse-man
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 28.05.2014, 13:30

Hallo bm,

gewiss kann man das versuchen, was Du hier vor hast:

hier einmal eine andere Perspektive, unter der man das ganze Thema
betrachten könnte:

Aber zum einen kann keiner von uns das verbindlich machen und die bisherigen Regelungen neu aufstellen. Das hat auch seinen Grund - denn Du gehst leider immer noch falsch heran.

Nirgendwo habe ich eine Berechtigung gefunden, die es dem Staat oder einer
Bank erlaubt, originär Kredit (aka "Geld") zu erschaffen. Die Quelle,
dieser Ursprung muss also gefunden werden. Wenn der Staat und die Banken
nicht dazu ermächtigt sind, bleibt nur noch einer übrig..., jemand,
dessen Versprechen (=Kredit) glaubwürdig ist, also jemand der unbegrenzt
haften kann.

Es gilt, erlaubt ist, was nicht verboten ist. Es braucht keine speziellen Erlaubnisse, denn es gilt die aus Art. 2 GG kommende, sogenannte allgemeine Handlungsfreiheit.
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Handlungsfreiheit

Wenn man will, dass dies verboten wird, muss man es politisch durchsetzen, dass der Gesetzgeber dies ändert, sofern ihm das GG dafür Raum ließe, was ich keinesfalls für sicher halte.

Vorsicht bei dem Folgenden:

Eigentum ist das, was mir eigen ist, was mir niemand wegnehmen darf. Das
wären z.B. meine Freiheit, mein Leben, meine Güter, die ich durch meine
Arbeit erworben habe. Dazu gehört aber auch z.B. meine Zeit. Das bedingt,
dass ich uneinschränkbare Verfügungsrechte darüber habe, bis zu dem
Punkt, wo das Eigentum eines anderen geschädigt wird.

Man spricht zwar umgangssprachlich an vielen Stellen von mein und dein, aber nicht alls ist eigentumsfähig. Meine Frau ist nicht mein Eigentum, und kann es auch nicht sein. Auch ist das Leben eines Menschen nicht verkehrsfähig. Ebensowenig wie die Sonne, der Himmel, Luft, Wolken etc.

Und auch wenn Staaten z. b. Lufthoheiten beanspruchen, ist dies nicht ein und das selbe wie die Zuordung von Sachen (Rechtsobjekten) zu Personen (Rechtsubjekten).

Andererseits: Uns sind diese Dinge auch nur "verliehen" worden, nämlich
vom Schöpfer (möge jeder den für ihn passenden Namen hier eintragen).

Das mag so sein, ist aber philosophisch und hat rechtlich und in der Wirtschaft keine Relevanz.

Wir sind also lediglich Treuhänder auf Erden ("Eigentum verpflichtet").

Ebenso.

Die Verfügungsgewalt über das Eigentum eines anderen (lebendigen
Menschen) zu erlangen oder darüber zu bestimmen, ihn in seinem Gebrauch
einzuschränken, kann daher - rein logisch - nur auf zwei Wegen erreicht
werden:
1.) Gewalt, das wäre nicht rechtens,
2.) Vertrag, also durch Zustimmung des Eigentümers.

Bei 2.) fehlen noch neben den vertraglichen Gründen aus auf Grund von Gesetz.
Wenn also jemand z. B. seine Schulden nicht bezahlt, kann gepfändet und verwertet werden. Der Staat kann einziehen oder enteignen, auf Grund Gesetz.

Im Zivilrecht gibt es Ansprüche aus Vertrag, Vertragsgleichem und aus Gesetz, wie etwa Schadensersatz aus dem so zentralen § 823 BGB.

Die finstere Zeit, wo 1.) galt, haben wir weitestgehend hinter uns. Daher
müssen wir uns in 2.) befinden, auch wenn azur das nicht mag.

Es kann ja jeder, sofern nicht andere, zum Beispiel mit einem anderen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, dem nicht entgegenstehen, über sein Eigentum mit Vertrag bestimmen.

Entweder endgültige Übertragung oder (zeitweilige) Nutzungs- bzw. Gebrauchsrechte: Z. B. Miete, Weggerechte usw.

Wer also Eigentumsrechte an meinem Eigen anmeldet, muss den Vertrag
vorlegen.

Es wird anders, und logischer gedacht: Entweder einer hat die Eigentümerposition inne, oder nicht.

Es kann keiner Eigentumsrechte an dem Eigen eines anderen anmelden, wenn er nicht Eigentümer ist. Wenn er es ist, ist es der andere nicht (mehr).

Wer beansprucht Eigentümer zu sein, muss dies beweisen. Das kann durch Veträge, aber auch anderes sein, wie Erbschein, Quittung, Zeugen, Grundbucheinträge usw.

Ein Teil Deines Wunsches ist also absolut übliche Praxis und muss nicht erfunden werden. Er würde aber nicht ausreichen, wie das Beispiel Erbe zeigt.

Der Trick ist: im Treuhandrecht ist dies auch ohne explizite Zustimmung
der anderen Partei möglich! Ja, der Vertrag muss noch nicht einmal
offengelegt werden.

Aus welcher Warte heraus beurteilst Du das so?

Auch eine Sache unter Treuhand kann gefordert werden, wenn ein andere Eigentümer ist und nicht z. B. den Besitz per Vertrag erlaubt hat, oder andere Rechte den Treuhänder berechtigen (z. B. Pfandrechte, Zurückbehaltungsrechte).

Das Rad brauch nicht neu erfunden zu werden.

Die Praxis ist auch sehr viel reicher an Konstellationen, als man sie aus Deinen Sätzen herauslesen kann.

Lies doch bitte in dem Rechtsbuch für Wirtschaftler. Dannach siehst Du vielmehr selbst.

Es basiert daher vieles, was wir für wahr und gesetzt halten in
Wirklichkeit auf reinen Annahmen und Vermutungen, die wir nur noch nicht
widerlegt haben.

Was meinst Du denn damit?

Du schlugest oben etwas vor, dass bereits alles geregelt ist und willst dann was wie wodurch entkräften?

Was sind denn die reinen Annahmen? Nicht etwa die, dass Eingriffe in und Ansprüche auf Eigentum nicht seit schieren Ewigkeiten viel differenzierter und umfänglicher geregelt sind?

Vermutungen sehe ich hier viel eher bei anderen.

Viele freundliche Grüße

azur

Edit: Wenn mir jemand etwas verkauft, dann muss er mir Besitz und vor allem Eigentum verschaffen: http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html

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